Ich konnte  als Mitglied der CCIODH (Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte in Mexiko) praktische Erfahrungen mit Fluchtbewegungen und ihren Auswirkungen auf die Bevölkerung machen. Im Zusammenhang mit der Beobachtung und Begleitung des Konfliktes zwischen der aufständischen zapatistischen Bewegung in Chiapas  und der mexikanischen Regierung untersuchte CCIODH auch die Verletzung der Menschenrechte von Migranten im Grenzgebiet zwischen Mexiko und Guatemala (vgl. CCIODH, 2002-2015).

Die Migration in Lateinamerika übersteigt den Umfang der massenhaften Fluchtbewegung nach Europa und erreichte einen längeren Zeitraum. Die Menschen flüchten vor Armut, Arbeitslosigkeit, prekären Lebensverhältnissen und Gewaltkonflikten. Es ist kein Krieg wie in Syrien, dem Irak oder dem Jemen, aber die Gewalt nimmt ähnliche Formen wie Kriege an. Die Zahl der durch Diktaturen und kriminelle Gewalt Ermordeten in Lateinamerika gleicht der Zahl von Kriegsopfern im Nahen Osten und in Afrika oder übersteigt diese sogar.

Lateinamerikanische Migrationsbewegungen

Die lateinamerikanischen Migrationsbewegungen sind durch unterschiedliche Typen geprägt. Die intrakontinentale Migration zwischen und die Binnenmigration innerhalb der Länder nimmt den Hauptanteil der lateinamerikanischen Migration ein. Besonders die Vertreibung von Indigenen und Kleinbauern von ihren Ländereien infolge von extraktivistischen Projekten von Regierungen und der Nutzung des Territoriums durch transnationale Unternehmen  ist ein wesentlicher Grund dafür. Aber auch gewaltsam ausgetragene Konflikte zwischen verschiedenen bewaffneten Kräften, der Drogenmafia, des Militärs, Paramilitärs und Guerillagruppen, bei denen die Bevölkerung zwischen die Fronten gerät, sind Fluchtursachen. In Kolumbien gibt es schon seit Jahrzehnten die Angabe von sechs Millionen Binnenflüchtlingen (vgl. Hauslehner, 2013). Innerhalb Lateinamerikas ist Argentinien nach der Studie der CEPAL (Wirtschaftskommission für Lateinamerika bei der UNO) das wichtigste Migrationsland.  2014 kamen 1,5 Millionen Migranten, insbesondere aus Paraguay und Bolivien dorthin. Venezuela nahm 2014 850.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Kolumbien, auf  (vgl. Buttkereit, 2014).

Die lateinamerikanische Migration, die in die USA verläuft, ist am besten dokumentiert und ähnelt den gegenwärtigen Migrationsbewegung von Afrika, dem Nahen Osten und aus dem Balkan nach Mitteleuropa. Hier spielt das Wirtschafts- und soziale Gefälle zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden die entscheidende Rolle. An den geteilten Städten auf mexikanischem und US-amerikanischem Boden, z.B. zwischen San Diego und Tijuana, der geteilten Stadt,  kann man das Wohlstandsgefälle deutlich erkennen: Grünflächen und weiße Häuser in den USA, ein Gewirr von Bauten und Telegraphenmaster auf mexikanischer Seite. Das enorme Verkehrsaufkommen der Arbeitsmigranten auf der Brücke zwischen Juarez (Mexiko) und El Paso (USA), einer anderen geteilten Stadt an der Grenze,  macht das Ausmaß der lateinamerikanischen Migration sichtbar.

An der Grenze zwischen Mexiko und den USA, die 3000 km lang ist, gibt es den weltweit größten Migrationsstrom. Der Grenzzaun scheint undurchdringlich, doch finden Migranten ohne Papiere immer wieder Wege, dieses Hindernis massenweise zu überwinden. Die CEPAL stellte in einer Studie von 2014 fest, dass zwischen 2005 und 2010 ca. 28,5 Millionen Lateinamerikaner ins Ausland gingen, davon 23 Millionen in die USA, wovon wiederum geschätzte 11 Millionen Migranten ohne Papiere sein sollen (vgl. Polansky, 2016). Man geht davon aus, dass in den USA insgesamt 45 bis 50 Millionen Lateinamerikaner leben und einen großen Teil der US-amerikanischen Bevölkerung darstellen. Die Migranten ohne Papiere, die aus Zentralamerika, Mexiko und Südamerika vor Armut, Gewalt und prekären Lebensverhältnissen fliehen und ein besseres Leben in den USA suchen, sind das eigentliche Problem. Sie legen riesige Strecken aus ihren Herkunftsländern zurück, überqueren Ländergrenzen und durchqueren Mexiko, um schließlich über die Grenze in die USA zu kommen. Sie fahren meistens auf den Dächern der Züge durch Mexiko oder gehen zu Fuß. Wenn sie dann endlich die Grenze zur USA überwinden, bleibt ihnen der harte Weg durch die Wüste oder das Durchqueren von Flüssen. Auf ihrer Reise sind sie zahlreichen Gefahren ausgesetzt, die mehrere Adressaten haben: Kriminelle, korrupte Beamte und Polizisten nehmen den Migranten ihr Geld und ihr Hab und Gut auf dem Weg ab. Die Flüchtlinge werden oft zu einem lukrativen Geschäft für die Drogenmafia und das organisierte Verbrechen, die die Flüchtlinge kidnappen, gefangen halten und  Schutzgelder von den Familienangehörigen fordern. Wenn diese nicht zahlen, werden die gekidnappten Flüchtlinge umgebracht und in Massengräbern verscharrt. Oft schaffen es die Flüchtlinge nicht, auf die Züge aufzuspringen oder stürzen von deren Dächern, verletzen sich beim Überqueren der Grenze zu den USA, verdursten auf ihrer Wanderung durch die Wüste oder ertrinken im Fluss (vgl. Aikin & Anaya, 2013). In der Reportage zum Grenzzaun des Journalisten  Tom Kummer kann man lesen: „Dabei ist das Erreichen des Grenzzauns auf mexikanischer Seite schon ein Riesenerfolg. Der wahre Todesmarsch hat längst auf mexikanischem Gebiet stattgefunden. Das Überqueren des Zauns, die Gnadenlosigkeit der Wüsten auf amerikanischer Seite gelten dann vielleicht bloß noch als kleines Hindernis. Werden sie geschnappt, ist das auch egal. In ihre Heimatorte können sie niemals zurückkehren. Dort warten Familien auf gute Nachrichten und besonders auf einen Scheck aus den USA. Sie werden es darum immer wieder versuchen. Der Zaun verwandelt sich dann zur göttlichen Prüfung. Und die Strapazen der Reise zur spirituellen Grenzerfahrung. Immer und immer wieder. Es gibt kein Zurück!“ (Kummer, 2013). Die Flüchtlinge, die in die USA gehen,  kommen heute überwiegend aus den armen und von gewaltsamen Konflikten geprägten zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras und aus Südmexiko. Mexiko ist dabei Transitland, Ausgangsland und oftmals auch Zielland. Momentan  durchqueren ca. sechs Millionen Flüchtlinge Mexiko.

Theoretische Analyseansätze

Um das Phänomen der lateinamerikanischen Migration zu analysieren, benutze ich ein Raster verschiedener theoretischer Ansätze. Nützlich erscheint mir das Push- und Pull– Modell der Migration von Everett S. Lee (vgl. Lee, 1969) in Verbindung mit der Postmigrationstheorie (vgl. Kitnet, 2015), die ich wiederum einem ontological turn (neuer Realismus) unterziehe. Lee fragt bei den Push-Faktoren danach, warum Migranten aus ihrem ursprünglichen Gebiet „weggedrückt“ werden und bei den Pull-Faktoren, was sie in einem anderem Gebiet anzieht. Dieses Modell eignet sich gut zur Analyse von Fluchtursachen, aber auch für die Absichten von Migrationspolitiken, die die Pull-Faktoren beeinflussen wollen. Bei diesem überwiegend nach dem ökonomischen Rationalismus ausgerichteten Modell kommen kulturelle und Bewusstseinsfaktoren zu kurz. Es kann nicht herausgefunden werden, warum bestimmte Bevölkerungsgruppen fliehen und andere wiederum nicht, die ähnlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Dieses Desiderat füllt dann die Postmigrationsforschung, die Teil der Postkolonialismusforschung ist und nach Gefühlen, kulturellen Mustern, Verhaltensweisen usw. fragt. Beide theoretischen Ansätze bewegen sich im Rahmen des Poststrukturalismus, der von Phänomenen wie dem „Eigenen“ und „Fremden“, der „Figur des Ankommenden“ (Jacques Derrida) und von Diskursformationen (Michel Foucault) spricht. Derrida unterscheidet zwei Formen des „Fremden“: zum einen das Verständnis des Fremden als etwas Bedrohlichem und zum anderen dem Fremden als Herausforderung und Bereicherung (vgl. Derrida, 1996). Erstere Form gebiert Rassismus, xenophobe Einstellungen und Faschismus. Aus der zweiten Form kann Solidarität, Anerkennung von Diversität und Interkulturalität entstehen. Aus der Logik dieser Unterscheidung und der gegenwärtigen Analyse ergibt sich, dass Migranten für die zweite Form offen sind und Zielländer, wenn sie eine Abschottungspolitik betreiben und xenophobe Vorurteile schüren,  der ersten Form zugeordnet werden können. Als normative Wissenschaft lehnt die Postmigrationsforschung Begriffe wie das „Eigene“ und das „Fremde“ meistens ab und favorisiert Begriffe wie Transkulturalität, Hybridität, Diversität und Solidarität. Obwohl poststrukturellen Herangehensweisen für eine umfassende Analyse von  Migrationsgeschehen wichtig sind, kann nicht alles mit kulturellen Mustern und dem Symbolischen erklärt werden. Mit dem ontological turn, einem „neuen Realismus“, werden wieder Fragen stark gemacht, die untersuchen, aus welchen ökonomischen Zwängen und sozialen und politischen Möglichkeiten sich Interessen ergeben. Besonders wenn man Politik analysieren will, ist es wichtig zu konstatieren, dass Politik Interessen geleitet ist.

Push-Faktoren der lateinamerikanischen Migration

Insgesamt gibt es ein breites Ursachengefüge für die lateinamerikanische Migration, die mit dem Kolonialismus beginnt, über die Phase nach der Unabhängigkeitsrevolution nach 1810 mit seiner Abhängigkeit von ausländischem Kapital, dem Weltmarkt und Technologietransfer, mit einem großen Entwicklungsrückstand, weiterbestehen traditionellen Ausbeutungsverhältnissen wie Peonaje (Pächtertum) und Schuldknechtschaft  und extremer sozialer Ungleichheit bis zur neoliberalen Wandel verläuft. Lateinamerika war, noch vor den USA, das erste große Experimentierfeld neoliberaler Politiken, die mit der eisernen Hand der sog. Chicago – Boys um Milton Friedman über den Weg blutiger Diktaturen durchgesetzt wurden. Die politische Opposition und nationale Industrien wurden zerschlagen. Für die heutigen Migrationsströme ist entscheidend, dass sie aus denjenigen Ländern kommen, die die zweite Phase des Neoliberalismus durchleben. Im Gegensatz dazu wendeten sich die neuen Demokratien in den Andenländern (Bolivien, Ekuador, Venezuela) und im „Cono Sur“ (Südkegel - Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay) um die Jahrtausendwende ein Jahrzehnt lang vom neoliberalen Modell ab, Mexiko und die gen. mittelamerikanische Staaten aber nicht. Die neuen Demokratien, die sich zwar heute im Krisenzustand befinden, ordneten sich nicht der zweiten Phase des Neoliberalismus unter, praktizierten ausgeprägte Sozialpolitiken und stützten die eigenen Wirtschaften. Vor allem schufen sie ein eigenes System wirtschaftlicher Vernetzungen wie z.B. die ALBA (Bolivianische Allianz für Amerika) und die UNASUL (Union Südamerikanischer Nationen) mit einer eigenen Entwicklungsbank, was die Abhängigkeit von Weltbank, IWF und den USA verringerte. Die soziale Situation der Bevölkerung verbesserte sich spürbar und die Emigration ging zurück.

Die zweite Phase des Neoliberalismus in Mexiko und im Norddreieck Zentralamerikas (Guatemala, El Salvador und Honduras) bewirkte eine Verschärfung der sozialen Unterschiede, den Abbau der Mittelschichten, die Zerstörung nationaler Industrien und sie produzierte eine Gruppe von „Überflüssigen“ unter der Bevölkerung, an denen niemand mehr ein Interesse hat.  Kennzeichen dieser zweiten Phase ist ein ausgesprochen hohes Maß an Korruption, Gewaltkriminalität, der Anstieg des Drogenhandels und der Bandenkriminalität. Besonders verheerend ist die Verbindung zwischen staatlichen Behörden und dem organisierten Verbrechen, wofür der kamerunische Politikwissenschaftler Achille Mbembe den Begriff „Nekropolitik“ geprägt hat (vgl. Mbembe, 2011). Dabei geht es darum, dass verschiedene, meist kriminelle Akteure zusammen mit dem Staat darüber entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss. Die Verbreitung von Tod wird zum politischen Ordnungsfaktor. Die Aufklärung von Verbrechen findet unter diesen Bedingungen praktisch nicht statt, was Straflosigkeit bedeutet. Die rituellen grausamen Frauenmorde - Feminizide, ein weiteres Phänomen von Gewalt,  weisen in den gen. Ländern  die höchsten Zahlen auf (vgl. UN Women, 2013). Auch gibt es dort die meisten Morde an Journalisten, Anwälten und oppositionellen Politikern. Beispiel ist der am 3. März 2016 verübte Mord an Berta Cáceres, der Leiterin des Menschenrechtszentrums COPINH in Honduras, das die höchste Mordrate der Welt hat.

Mexiko ist eins der wichtigsten Länder des perpetuierten Neoliberalismus, in dem Gewalt endemisch wurde. Besonders deutlich wurde das am Beispiel der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa. Diese Studenten wurden von der örtlichen Polizei mit Wissen der Bundespolizei und des Militärs auf Anweisung des Bürgermeisters an die Drogenmafia übergeben. Seither ist jede Spur von ihnen verschwunden. Bis heute gibt es keine Aufklärung, obwohl sich internationale Organisationen an der Aufklärungsarbeit intensiv beteiligten. Den Organisationen  wird jedoch kein Zugang zu Armeekasernen gewährt. Bei der Suche nach den Studenten stieß man auf weitere Massengräber, deren Leichen nie identifiziert wurden (Zimmering, 2015). Bei den letzten Kommunalwahlen in Mexiko Mitte 2015 wurden 19 Kandidaten der unterschiedlichsten Parteien ermordet. Seit 2006 bis heute gibt es in Mexiko 130.000 Tote und 26.000 Verschwundene (vgl. Amnesty International, 2016). Diese Zahlen gleichen den Opfern von Kriegen, wie dies der Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Rada al Hussein der UNO ausdrückte (Hillebrand, 2015). Dass eine erhebliche Zahl der Lateinamerikaner ihr Land verlassen möchte, ist demnach sehr verständlich. Eine Umfragen des Barómetro de las Americas ergab, dass 21,8 Prozent der Lateinamerikaner ins Ausland gehen wollen, wobei die armen und von Gewalt und Neoliberalismus geprägten Länder an vorderster Stelle stehen (Universität von Vanderbilt, 2014).

Ein besonderes Phänomen sind die Kinderflüchtlinge. Aus Guatemala, El Salvador, Honduras und Mexiko migrieren seit Mitte der 2000er Jahre zehntausende Kinder ohne Eltern und begeben sich auf den gefährlichen Weg in die USA. Die Kinder flüchten vor zu schwerer Arbeit, vor Unterernährung, häuslicher und krimineller Gewalt, Prostitution und Zwangsrekrutierungen krimineller Banden. Vom 1. Oktober bis 30. November 2015, in nur zwei Monaten, sind 10.588 lateinamerikanische Kinderflüchtlinge an der Grenze zu den USA festgenommen worden (Acnur.org, 2014). Die Flüchtlinge weisen ein Alter von vier bis 17 Jahren auf. Oft sind sie auf der Suche nach ihren Eltern, die sich irgendwann auf die Reise in die USA begaben, um Arbeit zu finden und ihre Familien versorgen zu können. Sie versprachen, die Kinder nachzuholen oder zurück zu kommen. Doch das war überwiegend eine Illusion, denn auch eine Rückreise ist kostspielig und gefährlich, die Kinder nachzuholen ebenso.  Eine Form von Gewalt, die den Kindern besonders zu schaffen macht, sind die Maras. Das sind Jugendbanden, insbesondere in El Salvador, Guatemala, Honduras und Südmexiko, die sich durch besondere Brutalität auszeichnen und ihren Unterhalt durch Drogen- und Schlepperkriminalität, durch Prostitution, Waffen- und Menschenhandel verdienen (Benini, 2011). In El Salvador haben die Maras 60.000 Mitglieder, in Guatemala, Honduras und Südmexiko sieht es ähnlich aus. Die Maras entwickelten sich inzwischen zu einem politischen Machtfaktor, der die staatlichen Behörden ihrer Länder infiltrierte. Sie zwangsrekrutieren Jugendliche und Kinder, die beim Eintritt in die Bande als Mutprobe ein Familienmitglied ermorden müssen, tun sie es nicht, werden sie selbst getötet. Den Maras zu entkommen, ist ein wesentlicher Grund für die Flucht vieler Kinder (Kinder fliehen . . ., 2014).

Migrationspolitiken als wesentlicher Pull-Faktor

Nun widme ich mich der Migrationspolitik, wobei diese von den USA als Zielland in Lateinamerika dominiert wird. Die Migrationspolitik der USA als Einwanderungsland war schon immer sehr widersprüchlich. Sie bewegt sich zwischen der Förderung und der Abwehr von Migration (vgl. Parrott, 2007). Gefördert wird Migration besonders im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Arbeitskräften und Familienzusammenführung, zurückgewiesen in Verbindung mit der Missachtung und Herabwürdigung bestimmter Ethnien und dem Sicherheitsdenken. Einmal sind Migranten, bes. hochqualifizierte, willkommen, zum anderen werden Migranten als Gefahr von Überfremdung betrachtet. Donald Trump bezeichnete die „illegalen“ Migranten als „Verbrecher“ und „Vergewaltiger“ und betrachtet sie als Gefahr für die nationale Sicherheit (vgl. Kilian, 2016). Er befindet sich damit in einer Kontinuitätslinie mit Ronald Reagan, der 1985 sagte: „Die USA haben die Kontrolle über ihre Grenzen aufgrund der Invasion von irregulären Einwanderern verloren“ und somit Migration der Sicherheitsfrage unterordnete. Nach dem 11.September 2001 verschärfte sich die Migrationspolitik der USA weiter. Migration wurde nunmehr unter dem Aspekt der Terrorismusbekämpfung betrachtet. Folge davon war das Einwanderungsgesetz von 2005, das Asylverfahren erschwert, harte Strafen für „illegale“ Flüchtlinge anordnet und die Hilfe für „illegale“ Flüchtlinge unter Strafe stellt, auch wenn es Familienangehörige betrifft. Dieses Gesetz gilt bis heute und wird durch einzelne Entscheidungen in den verschiedenen Staaten noch verschärft.

Obama setzte die restriktive und widersprüchliche Flüchtlingspolitik fort, die sich zwischen den Polen der Abschottung und Abschreckung einerseits und der Konsenspolitik gegenüber der lateinamerikanischen Lobby und den Interessen bestimmter Wirtschaftsgruppen, bes. im Agrar- und im Niedriglohnsektor, andererseits  bewegt. Allerdings hatte er bei der Durchsetzung der Legalisierung langjähriger „illegaler“ Migranten, bes. aus Mexiko, und der Erleichterungen für Kindermigranten, wenig Erfolg. Auf der anderen Seite verschärfte er die Migrationspolitik in Richtung Abschottung. Er ist derjenige Präsident, der die meisten Abschiebungen mit der Zahl von zwei Millionen  in einer Amtszeit zu verantworten hat. Er baute die Grenze zu Mexiko auf einer Länge von fast 1.200 km weiter aus (vgl. Rosas, 2016).

In den letzten zwei Jahrzehnten verfolgten die USA die Strategie, neue Grenzregime zu entwickeln, die die Grenzen für Migranten nach Süden verlagern und militarisieren sollen. Hierbei spielt die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala eine besondere Rolle, da dort einerseits große Migrationsströme aus Zentralamerika verlaufen und andrerseits aufständische Bewegungen wie die Zapatisten existieren, die militärisch unter dem Vorwand der Grenzsicherung bekämpft werden. Das mexikanische Militär spielt dabei die Rolle eines Stellvertreters. Viele mexikanischen Militärs werden in den USA oder in Mexiko von US-Kommandeuren ausgebildet.

Außerdem geben die USA vor, Fluchtursachen in Mexiko und Zentralamerika bekämpfen zu wollen. Ein Beispiel dafür ist die PAP (Allianz zur Steigerung des Wohlstandes für das Norddreieck) zwischen den  USA, Guatemala, El Salvador und Honduras (vgl. Plate, 2015). Neben effektiven Grenzregimen, sollen Verbrechensbekämpfung, der Ausbau der Wirtschaft und der verbesserte Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für die Bevölkerung realisiert werden. Die acht Milliarden US-$, die für alle drei Länder zur Verfügung gestellt werden sollen, ist bei den vorgegebenen Zielen als lächerlich zu betrachten.  Zudem sollen die Länder nur einen kleinen Teil davon erhalten, der größere Teil ist für Investitions- und Militärhilfe vorgesehen. Mit dieser Strategie werden Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern reproduziert. Ganz ähnliche Muster kann man in einer Reihe vorhergehender Initiativen wie dem Plan Puebla Panama, dem Proyecto Mesoamericana und der Mérida-Initiative mit Mexiko und der CARSI (Zentralamerikanischen Sicherheitsinitiative) beobachten.

Wie reagierte nun Mexiko auf die Migrationspolitik der USA? Auf der einen Seite hat der Schutz der eigenen mexikanischen Migranten in den USA oberste Priorität. Seit 1850 wanderten zwölf Millionen Mexikaner legal in die USA aus (vgl. Mrochen, 2015). Außerdem existieren zahlreiche familiäre Verbindungen zwischen den USA und Mexiko, denn erst 1848 verlor Mexiko die Hälfte seines Territoriums an die USA. Für Mexiko stellen die Rücküberweisungen der mexikanischen Migranten (Remesas) von jährlich ca. zwölf Mrd. US-$ an ihre Familien einen enormen Wirtschaftsfaktor dar (vgl. Burges, 2012). Bei allen Präsidententreffen zwischen Mexiko und den USA sind deshalb Erleichterungen für die mexikanischen Migranten ein wichtiges Thema. Natürlich erfordert das von den Mexikanern ein Entgegenkommen gegenüber den USA, das die Bereitschaft der mexikanischen Regierungen begründet, dem Kurs der USA zu folgen, sowohl hinsichtlich der Umsetzung einer neoliberalen Politik als auch hinsichtlich der Übernahme der Rolle eines lateinamerikanischen Vorreiters bei der Einbindung in die „Strategie der Kontinentalen Sicherheit“. Die Bekämpfung der „illegalen“ Migration ist ein wichtiger Teil davon. Mexiko kommt der Neudefinition der Grenzregime, der Vorverlagerung der Migrationsgrenzen der USA und der Militarisierung der Grenzgebiete nach Süden bereitwillig entgegen. Es entwickelte die „Initiative Grenze-Süd“, für die von den USA militärisch und finanziell unterstützt wird.  Diese Strategie bietet auch einen willkommenen Anlass, gegen die Opposition im eigenen Lande vorzugehen. In Mexiko haben sich als Reaktion auf den neoliberalen Kurs starke emanzipatorische Bewegungen gebildet, die über das gesamte Land verbreitet sind. Besonders herausragend sind der „Nationale Indigena-Kongress“, der über 40 indigene Völker in sich vereinigt,  die zapatistische Aufstandsbewegung in Chiapas und die Kleinbauernorganisation „Vía Campesina“(Bauernweg), die international vernetzt ist.

Ergebnisse restriktiver Migrationspolitik

Welche Ergebnisse brachte nun die Abkoppelungs- und Abschreckungspolitik Mexikos und der USA gegen die Migranten? Genau diese Fragestellung ist sehr wichtig für Europa. Die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Mexiko gegenüber mittelamerikanischen Flüchtlingen im Rahmen des Programms „Südgrenze“ wurde besonders an der Verhaftung von einer Million Einwanderer aus mittelamerikanischen Ländern zwischen 2010 und 2014 und der Abschiebung von 2 Mio. Migranten durch die USA und Mexiko deutlich (vgl. Weber, 2015). Wie man sehen kann, sind die Verhaftungen „illegaler“ Migranten enorm angestiegen, was aber nicht nur Kennzeichen einer restriktiven Migrationspolitik ist, sondern auch etwas über den Anstieg der Migration aussagt. Die Migration konnte also nicht zurückgedrängt werden. Jetzt nehmen die Migranten gefährlichere Wege mit mehr Risiken auf sich, auf denen sie noch mehr der Mafia und Kriminellen ausgesetzt sind. Außerdem wird mit steigendem Risiko die Reise teurer und das Erpressungsgeschäft lukrativer. Die Menschenrechte der Migranten werden nun massiver als zuvor verletzt.

Es gibt auch einen anderen Effekt der Verschärfung der Migrationspolitik der USA und Mexikos, der für Europa ein wichtiges Beispiel darstellt. Die Migranten leisten Widerstand. Sie treten aus ihrem Opfer- Status heraus und nehmen ihr Schicksal in die eigenen Hände. Sie werden sich ihres Rechts auf ein würdiges Leben bewusst. Wenn dieses Recht in ihren Herkunftsländern nicht gewährleistet werden kann, dann haben sie das Recht auf Flucht und Hilfe. Wenn auch dieses Recht in den Zielländern verweigert wird, dann fordern es die Migranten ein. In Lateinamerika entstand eine emanzipatorische Bewegung, die für die Rechte der Migranten und die Aufklärung des Schicksals von verschwundenen Familienangehörigen kämpft. Es bildeten sich  Betroffenengruppen mit einer transnationalen heterogenen Kultur und neuen Werten heraus, die sich innerhalb einer feindlichen Umgebung und einem bedrohten Migrantenstatus behaupten müssen. Zusammen mit Unterstützergruppen durch NGOs wie die „Mesoamerikanische Migrantenbewegung“ (Movimiento Migrante Mesoamericano - M3), internationalen Organisationen wie das internationale Flüchtlingswerk und UN - Menschenrechtsorganisationen, kirchlichen Organisationen und politischen Gruppen initiierten sie eigene Netzwerke und bilden alternative autonome Räume. Innerhalb dieser Bewegung existiert eine politische Kultur, die sich an Gewaltlosigkeit, Selbstorganisation, Anerkennung der Diversität, Gleichberechtigung und Basisdemokratie orientiert. Ein Beispiel ist die „Karawane der Mütter der verschwundenen Migranten“ aus Nikaragua, El Salvador, Honduras und Guatemala, die schon 11 Mal durch Mexiko gezogen ist und nach ihren verschwundenen Angehörigen sucht. Die Karawane nannte sich 2015 „Brücken der Hoffnung“ und zog durch 17 mexikanische Bundesstaaten und 24 Städte. Die KarawaneteilnehmerInnen besuchten auf ihrer Route Abschiebezentren, Gefängnisse, Armen- und Rotlichtviertel der Großstädte, Menschenrechtsorganisationen und auch Regierungsvertreter. Sie zeigen Namenslisten und Fotos der Verschwundenen. Auf Meetings skandieren sie die Parole „Lebend habt ihr sie uns genommen, lebend wollen wir sie zurück.“, die aus der Zeit der lateinamerikanischen Militärdiktaturen stammt. Die TeilnehmerInnen der Karawane  wollen nun bei der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft (PGR) Anzeige gegen das Verschwindenlassen ihrer Familienmitglieder erstatten.

Theoretische Schlussfolgerungen und Versuch eines Fazits

Welche theoretischen Schlussfolgerungen kann man aus der lateinamerikanischen Migration  ziehen? Legt man das Push- und Pull-Modell zugrunde, so wird bewusst, dass die Push-Faktoren, trotz der bewussten Verschlechterung der Pull-Faktoren durch die USA und Mexiko, nicht überwunden werden können. Die Push-Faktoren überholen immer wieder die Pull-Faktoren, mögen diese auch willkürlich verschlechtert werden. Eine echte Lösung nach diesem Modell wäre eine Zurückdrängung der Push-Faktoren. Die Postmigrationstheorie wiederum will klar machen, dass Migration ein Normalfall der westlichen Gesellschaften in der heutigen Zeit ist und schon längst eine gesellschaftliche Transformation durch Migration stattgefunden hat. Integrationsgesellschaften sind die Lösung, die sich durch Hybridität, Diversität und Transkulturalität auszeichnen. Beide Ansätze sagen zwar aus, was sein müsste, um die negativen Folgen der Migration bzw. Migrationspolitiken zu verhindern,  doch sie sind nicht in der Lage, die Bedingungen dafür zu eruieren. Durch den ontological turn kann wieder die Frage nach den Interessen und den ökonomischen Zwängen gestellt werden. Ist es denn möglich, unter neoliberalen Bedingungen die negativen Folgen der Migration  abzubauen? Sind neoliberale Regierungen in der Lage dazu und haben sie überhaupt ein Interesse daran? Hier spielen wirtschaftliche Gruppen und Kapitallogiken eine wichtige Rolle. Für den militärisch-industriellen Komplex sind nicht nur Kriege lukrativ, sondern auch der Ausbau von Grenzanlagen und die Bewaffnung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte. Die Vorverlegung und Militarisierung der Migrationsgrenzen der USA nach Mexiko und ins Norddreieck Zentralamerikas ist ein lukratives Geschäft für Waffenbauer und die Sicherheitsindustrie.  Dies wiederum nützt dem Finanzsektor, der das finanziert und Geld vom Staat erhält. D.h. man braucht die Migration, die Migration ist ein gutes Geschäft, eine neue Form von Kapitalakkumulation. Folgt man dem „neuen Realismus“, wird klar, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Migrationskrise nicht gelöst werden will.

Das Fazit ist, dass wir uns klar werden müssen, dass wir im Jahrhundert der Migration leben, das eine logische Folge der neoliberalen Globalisierung mit seinen Umweltzerstörungen, der Ausbreitung von Armut und Gewalt und des Machtzuwachses der großen transnationalen Unternehmen ist. Am lateinamerikanischen Beispiel wird deutlich, dass Abschottung und Abschreckung die Migrationskrise nicht lösen kann. Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist unter neoliberalen Verhältnissen nicht möglich. Die logische Schlussfolgerung ist, dass es tiefgreifende Änderungen in der Ausrichtung und der Strukturen der Gesellschaften selbst und der Weltgesellschaft mit veränderten Umverteilungs- und Akkumulationsmustern geben muss. Wenn dies nicht geschieht, dann nehmen Chaos, Gewalt und Rückschritt ihren Lauf.

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Migration in Lateinamerika, Ursachen und Auswirkungen


In Lateinamerika existieren schon seit langem Flüchtlingsströme, die sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede zu denen aus Afrika, dem Nahen Osten und dem Balkan nach West- und Mitteleuropa aufweisen. Ich versuche, aus diesem Vergleich Voraussagen für die Zukunft der hiesigen Migration als auch für die weltweite Erscheinung von Migration abzuleiten.

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